Freitag, 5.7.2024
Auslieferung von Maja T.: Schneller als der Rechtsstaat erlaubt?
Deutsche Strafverfolger haben eine mutmaßlich linksextremistische deutsche Person in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Ungarn ausgeliefert, während das BVerfG den Beschluss schrieb, der die Auslieferung verbot. Ist das rechtswidrig oder einfach gerissen? Und: Kommt es darauf überhaupt noch an? Mehr lesen
Montag, 30.10.2023
Hamburg und Sachsen wollen besseren Rechtsschutz für Hatespeech-Opfer

Ein besserer Rechtsschutz für Opfer digitaler Gewalt – dies ist das Anliegen von Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina und ihrer sächsischen Ressortkollegin Katja Meier (beide Grüne), wie aus einem gemeinsamen Beschlussvorschlag für die Justizministerkonferenz am 10. November hervorgeht.

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