Mittwoch, 29.6.2022
Anwalt in Rechtsanwaltsgesellschaft kann sozialversicherungspflichtig sein

Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein. Dies ist jedenfalls nicht von vornherein deshalb ausgeschlossen, weil Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege sind. Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an. Das hat das Bundessozialgericht entschieden und die Revisionen von fünf Rechtsanwälten zurückgewiesen.

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Mittwoch, 26.5.2021
Firmenzusatz "partners" im Namen einer Rechtsanwalts-GmbH ist zulässig

Die Verwendung des englischen Begriffs "partners" im Namen einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist zulässig. Eine Verwechslung mit einer Partnerschaftsgesellschaft ist laut Bundesgerichtshof ausgeschlossen, wenn der Rechtsformzusatz der GmbH verwendet wird. Ein Verstoß gegen das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz liege dann nicht vor.

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