Die Rechnungshof-Präsidenten von Bund und Ländern haben die Politik ermahnt, nach der Corona-Pandemie nicht mit immer neuen Begründungen Notlagenkredite aufzunehmen und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder einzuhalten. “Die Schuldenbremse erlebt seit 2020 eine fortwährende Bewährungsprobe“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Präsidenten.

Der Bundesrechnungshof äußert deutliche Kritik an den Schuldenplänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Corona-Krise. Die für 2021 geplante Neuverschuldung von rund 96 Milliarden Euro sei nicht angemessen, da sie nicht "im erforderlichen engen Zusammenhang mit der Notsituation“ stehe, schreibt der Rechnungshof in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Das könne zu verfassungsrechtlichen Problemen führen.