Nach einem politischen Kompromiss hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf veröffentlicht, nach dem Telekommunikationsanbieter auf richterlichen Erlass dazu verpflichtet werden können, Kommunikationsdaten anlassbezogen zu speichern. "Quick-Freeze" soll eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung sein.
Mehr lesenDie Innenministerin will eine rechtssichere Speicherung von IP-Adressen. Der Justizminister dagegen möchte Daten dazu, wer wann mit wem kommuniziert hat, nur bei einem Anfangsverdacht "einfrieren" lassen. Und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wünscht sich eine rasche Regelung, mit der Ermittler arbeiten können.
Mehr lesenIn der Diskussion um eine Nachfolgeregelung für die im September vom Europäischen Gerichtshof gekippte deutsche Vorratsdatenspeicherung kritisiert der Deutsche Anwaltverein (DAV) Forderungen nach einer anlasslosen Speicherung von IP-Adressen bei schwerer Kriminalität. Er unterstützt das anlassbezogene "Quick-Freeze"-Konzept von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Gleichzeitig warnt der DAV davor, den Kinderschutz zur Einschränkung von Grundrechten zu instrumentalisieren.
Mehr lesen