Donnerstag, 11.2.2021
Koalition will Strafen für Abgeordnete bei pöbelnden Gästen im Bundestag

Rund drei Monate nach der Belästigung von Abgeordneten im Bundestag durch Gäste von AfD-Parlamentariern will die Koalition neue Strafen einführen. Die neuen Regelungen zielen auf Verletzungen der Hausordnung ab, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht (BT-Drs.: 19/26540). Eingeführt werden soll nun ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro für Mitglieder des Bundestags, bei Wiederholung von 2000 Euro.

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