Montag, 29.8.2022
Postzustellung: Vergessenes Datum auf Umschlag

Vergisst ein Postzusteller, auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung einzutragen, ist die tatsächliche Kenntnisnahme maßgeblich. Im Streit um die Entziehung seiner Zulassung gab der Bundesgerichtshof einem Rechtsanwalt vor dem Anwaltsgerichtshof Berlin daher eine weitere Chance.

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Freitag, 5.11.2021
Zustellung der Einspruchsentscheidung an den Prozessbevollmächtigten

Hat ein Rechtsanwalt keine schriftliche Empfangsvollmacht seines Mandanten, ist aber für diesen im steuerrechtlichen Veranlagungs- bzw. Einspruchsverfahren aufgetreten, darf ihm die Einspruchsentscheidung zugestellt werden. Laut Bundesfinanzhof ist zudem der Umschlag mit dem Zustellungsdatum aufzubewahren und mit dem Datum des Eingangsstempels abzugleichen. Es stelle ein Anwaltsverschulden dar, sich allein auf den Datumsstempel der Kanzlei zu verlassen.

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