EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach der Billigung des polnischen Corona-Aufbauplans betont, dass vor der Auszahlung von Milliarden-Hilfen vereinbarte Justiz-Reformen umgesetzt werden müssen. "Erst müssen die Meilensteine erreicht werden, dann folgt die Auszahlung der Gelder", sagte sie am Donnerstag in Warschau. Zudem machte sie deutlich: "Wir sind noch nicht am Ende des Weges, was die Rechtsstaatlichkeit in Polen betrifft."

Im Streit über die polnischen Justizreformen hat die EU-Kommissionspräsidentin Entschlossenheit demonstriert. "Das Recht auf eine unabhängige Justiz, das Recht, vor dem Gesetz gleichbehandelt zu werden – auf diese Rechte müssen sich die Menschen verlassen können, und zwar überall in Europa", sagte Ursula von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union in Straßburg. Es sei wichtig, dass zu Beginn immer der Dialog stehe.