Freitag, 6.8.2021
Konstanz: Nächtliches Musikverbot bestätigt, Spielverbot außer Vollzug

Während das nächtliche Musikverbot in der Polizeiverordnung der Stadt Konstanz in Vollzug bleibt, hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim das in der Verordnung ebenfalls enthaltene nächtliche Spielverbot in einem Normenkontrolleilverfahren vorläufig außer Vollzug gesetzt. Es spreche einiges dafür, dass das Spielverbot zu weit gefasst sei, weil unklar sei, welche Arten von Spielen umfasst sein sollen.

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