Freitag, 6.12.2024
Polizeikosten bei Hochrisikospielen: BVerfG entscheidet im Januar 2025
Wer bezahlt, wenn bei Bundesliga-Spielen Krawall droht und mehr Polizeikräfte als sonst notwendig sind? Das BVerfG hatte im April zu der Frage verhandelt, ob der Deutschen Fußball Liga Polizeikosten für solche Partien in Rechnung gestellt werden dürfen. Am 14. Januar soll nun das Urteil fallen. Mehr lesen
Mittwoch, 8.5.2024
Verkehrspolizeikosten auch von 2015 bis 2020 rechtswidrig in Lkw-Maut eingeflossen

Kosten für die Verkehrspolizei dürfen nicht in die Lkw-Maut eingerechnet werden. Da das aber vom 1. Oktober 2015 bis 27. Oktober 2020 geschah, muss die Bundesrepublik die Mautgebühren einem Speditionsunternehmen insoweit zurückerstatten – plus Zinsen, wie das VG Köln entschieden hat.

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Mittwoch, 24.4.2024
Polizeikosten bei Hochrisiko-Spielen: Wer zahlt für eine sichere Bundesliga?

Wenn Fußball-Fans randalieren und die Polizei mit einem Großaufgebot tätig werden muss, um ein Bundesligaspiel zu sichern, entstehen hohe Kosten. Damit dafür nicht die Allgemeinheit zahlen muss, schickte die Stadt Bremen nach einem Nord-Derby der DFL die Rechnung. Nun entscheidet das BVerfG.

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