Freitag, 19.1.2024
Gezielte Polizeikontrolle: Anforderungen an PKH für Klage von Umweltaktivistin überspannt

Eine Umweltaktivistin wurde in einem ICE gezielt kontrolliert, weil die Polizei ihre Teilnahme an Baumbesetzungen befürchtete. Vor dem BVerfG hat sie nun einen Erfolg erzielt: Ihr sei unter Verstoß gegen die Rechtsschutzgleichheit PKH für eine Klage gegen die Maßnahmen versagt worden.

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