Heimliche Überwachungen durch die Polizei, die dabei auch noch filmt und fotografiert, greifen tief in die Privatsphäre der Betroffenen ein. Die Schwelle, wann die Behörden solche Methoden einsetzen dürfen, liegt in NRW zu niedrig, findet das BVerfG.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat Verfassungsbeschwerde gegen eine Regelung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes erhoben, die automatisierte Auswertungen zahlreicher großer Datenbestände erlaubt. Grundlage für dieses sogenannte Data Mining, das Straftaten verhindern soll, ist die Big-Data Software Gotham der umstrittenen Firma Palantir. Die GFF hält den Grundrechtseingriff für zu weitreichend und die Verfahrenssicherungen für unzulänglich.