Donnerstag, 6.10.2022
GFF erhebt Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Ausforschung durch "Data Mining"

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat Verfassungsbeschwerde gegen eine Regelung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes erhoben, die automatisierte Auswertungen zahlreicher großer Datenbestände erlaubt. Grundlage für dieses sogenannte Data Mining, das Straftaten verhindern soll, ist die Big-Data Software Gotham der umstrittenen Firma Palantir. Die GFF hält den Grundrechtseingriff für zu weitreichend und die Verfahrenssicherungen für unzulänglich.

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