Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Beschwerdeführenden begehrten, den Vollzug von § 20a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu einer "einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht" vorläufig auszusetzen.

Stabile Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr, mehr Personal in der Altenpflege und mehr Stellen in der Geburtshilfe. Das sind nur einige der wesentlichen Ziele des umfangreichen "Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege", das der Bundestag am 26.11.2020 in Zweiter und Dritter Lesung beschlossen hat. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates und soll im Januar 2021 in Kraft treten.

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat am 25.11.2020 den Entwurf für das Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz mit einigen Änderungen beschlossen. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Ziele des geplanten Gesetzes sind mehr Personal in der Altenpflege, stabile Krankenkassenbeiträge und mehr Stellen in der Geburtshilfe.