Freitag, 12.7.2024
Entlassung eines Soldaten: Neue Rechtsgrundlage, neue Anhörung im Personalrat

Ein Personalrat wurde zur beabsichtigten Entlassung eines Soldaten wegen eines Dienstvergehens angehört, entlassen wurde der Soldat dann aber wegen mangelnder Laufbahneignung – ohne erneute Anhörung des Personalrats. Das verletzt laut BVerwG das Anhörungsrecht des Personalrats.

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Mittwoch, 3.7.2024
Rückkehr auf Jobcenter-Posten nach Abordnung: Personalrat hat Mitbestimmungsrechte

Sollen einem Jobcenter zugewiesene Beschäftigte oder Beamte nach einer vorübergehenden Abordnung auf ihren alten Posten zurückkehren, sind laut BVerwG Mitbestimmungsrechte des Personalrats beim Jobcenter zu beachten. Denn die Abordnung unterbreche die Zuweisung nicht nur, sondern beende sie.

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