Der von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP vorgelegte Gesetzentwurf zur Finanzierung politischer Stiftungen stößt mehrheitlich auf Zustimmung. Allerdings gab es auch einzelne verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Entwurf, wie bei der Anhörung am Montag im Innenausschuss deutlich wurde.

Die AfD hat gedroht, mit einer Klage vor dem BVerfG gegen das geplante Stiftungsgesetz vorzugehen. Mit dem Gesetz werde abermals der Versuch unternommen, "die grundgesetzlich verankerte Chancengleichheit der Parteien auszuhöhlen", sagte die stellvertretende Parteichefin Mariana Harder-Kühnel am Mittwoch.