Dienstag, 19.11.2024
Ungarn: Regierung schraubt erneut an der Wahlordnung

Im Land von Viktor Orban wird alle vier Jahre gewählt. Davor knöpft sich das Parlament gern die Wahlgesetze vor. Oft sind es bloß kleine Änderungen - aber sie begünstigen stets eine Seite.

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Mittwoch, 20.5.2020
Ungarn schränkt Rechte von trans- und intersexuellen Menschen ein

Ungarns Parlament hat am 19.05.2020 ein Gesetz beschlossen, das die Rechte von Trans-Personen und intersexuellen Menschen deutlich einschränkt. Demnach darf im standesamtlichen Personenregister das biologische Geschlecht eines Menschen, das dort nach seiner Geburt eingetragen wurde, später nicht mehr verändert werden. Damit können Personen, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen haben, unter ihrem neuen Geschlecht nicht anerkannt werden.

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Montag, 18.5.2020
Orban will seine Sondervollmachten Ende Mai abgeben

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will die von ihm wegen der Corona-Pandemie übernommenen, umstrittenen Sondervollmachten bis Ende Mai wieder abgeben. Dies kündigte der rechtsnationale Politiker am 15.05.2020 am Rande eines Treffens mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic in Belgrad an, wie die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete.

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