Mittwoch, 4.9.2024
Posttraumatische Unfallflucht? Versicherung muss nicht zahlen

Auf der A6 fand man nur seinen Wagen, ein Trümmerfeld und zwei leere Bierkästen. Ein Trauma, er sei verwirrt durch die Gegend geirrt und könne sich an nichts erinnern, argumentierte der Unfallfahrer. Netter Versuch, befand nach seinem Versicherer jetzt auch das OLG Saarbrücken.

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Mittwoch, 13.12.2023
SGB-II-Leistungen: Keine Nullfeststellung nach Obliegenheitsverletzung des Ex-Partners
Obliegenheitsverletzungen können im Fall einer gescheiterten Bedarfsgemeinschaft bei der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruchs nur zu Lasten dessen gehen, dem die Verletzung zuzurechnen ist. Das entschied das BSG in einem Fall, in dem ein Ehemann und Vater keine Einkommensbelege vorgelegt hatte. Mehr lesen

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