Im Rechtsstreit um die Datensammelpraxis des Facebook-Konzerns Meta hat heute Generalanwalt Athanasios Rantos am Gerichtshof der Europäischen Union es für zulässig erachtet, dass Wettbewerbshüter auch die Einhaltung von Datenschutzregeln prüfen. Die Behörde müsse jedoch alle Entscheidungen der nach DS-GVO zuständigen Aufsichtsbehörde berücksichtigen und sich gegebenenfalls mit ihr abstimmen.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hob am 23.06.2020 eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf, mit der der Vollzug einer Verfügung des Bundeskartellamtes aufgeschoben worden war. Die Behörde hatte Facebook untersagt, von seinen Nutzern die pauschale Zustimmung zum Sammeln und Verknüpfen von Daten zu verlangen, ohne eine Wahlmöglichkeit für eine weniger umfangreiche Datennutzung anzubieten. Damit missbrauche Facebook damit seine marktbeherrschende Stellung.