Donnerstag, 2.12.2021
Bundesanwaltschaft will härtere Strafe für NSU-Helfer André E.
Zum ersten und absehbar einzigen Mal hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag im NSU-Komplex verhandelt. Die obersten Strafrichter in Karlsruhe müssen das Urteil gegen Terrorhelfer André E. überprüfen. Das Münchner Oberlandesgericht hatte den heute 42-Jährigen wegen Unterstützung einer Terrorvereinigung zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der BGH will sein Urteil am 15.12.2021 verkünden.  Mehr lesen
Donnerstag, 19.8.2021
NSU-Urteile gegen Zschäpe und zwei Helfer rechtskräftig
Beate Zschäpe ist rechtskräftig als Mittäterin der Neonazi-Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) verurteilt. Der Bundesgerichtshof verwarf ihre Revision mit schriftlichem Beschluss und strich nur eine Einzelstrafe, wie das Karlsruher Gericht am Donnerstag mitteilte. "Die lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe und die festgestellte besondere Schuldschwere sind hiervon jedoch unberührt geblieben." Auch die Urteile gegen die NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben und Holger G. sind rechtskräftig. Mehr lesen
Montag, 30.11.2020
Freispruch für Anwalt eines erfundenen NSU-Opfers

Das Landgericht Aachen hat den Anwalt eines erfundenen NSU-Opfers vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen. Die Kammer habe keinen vorsätzlichen Betrug feststellen können, sagte die Vorsitzende Richterin der neunten großen Strafkammer am 30.11.2020. Der Anwalt habe "so ziemlich gegen alle anwaltlichen Sorgfaltspflichten verstoßen" - es gelte aber der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten". 

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Freitag, 7.8.2020
Betrugsprozess gegen Anwalt um erfundenes NSU-Opfer gestartet

Vor dem Landgericht Aachen hat am 07.08.2020 ein Betrugsprozess gegen einen Anwalt begonnen, dem vorgeworfen wird, ein NSU-Opfer erfunden und für dessen Vertretung im NSU-Prozess über 200.000 Euro aus der Staatskasse erhalten zu haben. Auch soll er versucht haben, ein Pseudo-Opfer der Loveparade-Katastrophe zu vertreten.

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Dienstag, 26.5.2020
NSU-Prozess: Zschäpe-Verteidiger reichen Revisionsbegründung ein

Ende April 2020 hatte das Oberlandesgericht München auf 3.025 Seiten die Gründe zum Urteil nach den Morden und Anschlägen der Neonazi-Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) vorgelegt. Beate Zschäpe war deswegen bereits am 11.06.2018 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Zschäpes Verteidiger haben jetzt fristgerecht ihre Revisionsbegründung eingelegt, wie das Gericht am 26.05.2020 bestätigte.

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