Freitag, 7.3.2025
Hessen: Versammlungsfreiheitsgesetz überwiegend verfassungsgemäß

Hessens Regelungen zum Versammlungsrecht sind in weiten Teilen verfassungsgemäß. Der StGH Hessen wies Rügen von der AfD und der Linken zurück. Nur bei Regeln zur Sicherstellung und Einziehung muss der Gesetzgeber nacharbeiten.

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Dienstag, 28.3.2023
Kein Ruhen des Normenkontrollverfahrens gegen die Wahlrechtsänderung 2020

Der Antrag der Bundestagsfraktionen von FDP, Grüne und Linke auf Anordnung des Ruhens ihres selbst eingeleiteten Normenkontrollverfahrens gegen die Bundeswahlrechtsänderung 2020 ist erfolglos geblieben. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass an der Fortführung des Verfahrens - nicht zuletzt aufgrund der Streitigkeiten um die Wahlwiederholung in Berlin - ein öffentliches Interesse bestehe.

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Mittwoch, 25.1.2023
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan für Lindauer Therme zulässig
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag des Umweltverbandes BUND gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Lindauer Therme entfällt nicht mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Vorhabens. Das hat das Bundesverwaltungsgericht gestern entschieden und einen anders lautenden Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Bayern in München gekippt. Dieser hatte den Normenkontrollantrag im Dezember 2020 mangels Rechtsschutzbedürfnisses abgelehnt. Mehr lesen

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