Freitag, 23.6.2023
Neuer Datenschutzbeauftragter in Niedersachsen darf ernannt werden

Niedersachsens scheidende Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel ist mit dem Versuch gescheitert, die Ernennung ihres Nachfolgers Denis Lehmkemper vor dem Verwaltungsgericht Hannover zu verhindern. Das Gericht wies Thiels Eilantrag zurück, da weder – wie von Thiel vorgetragen – das Auswahlverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot fehlerhaft sei, noch es dem ausgewählten Nachfolger an der Qualifikation fehle.

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