Lettland darf Hochschulen verpflichten, ausschließlich in lettischer Sprache zu unterrichten. Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch entschieden, dass die gesetzliche Vorgabe Studienprogramme in der Amtssprache des Mitgliedstaats anbieten zu müssen, unter bestimmten Umständen mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar sein kann. Die Union achte die nationale Identität ihrer Mitgliedstaaten. Der Schutz der Amtssprache gehöre dazu, so der EuGH.

Eine britische LLP mit einer Niederlassung in Essen, deren Partner keine deutschen Steuerberater sind, darf hierzulande keine Steuerberatung anbieten. Ihre Bewerbung geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unlauter und verstößt gegen das Irreführungsverbot.