Donnerstag, 15.5.2025
Befreiungen von der Versicherungspflicht: BSG entscheidet in zwei Fällen anwaltsfreundlich

Wer von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zugunsten des anwaltlichen Versorgungswerks befreit ist, möchte es auch dann bleiben, wenn er vorübergehend eine andere Tätigkeit ausübt. Jetzt hat das BSG bei zwei wichtigen Fallgestaltungen zum Teil Klarheit geschaffen. Martin W. Huff berichtet.

Mehr lesen
Montag, 16.9.2024
Referatsleiter-Affäre: Verkehrsministerium muss Fragen beantworten

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr muss einem Journalisten Auskunft über die Arbeitszeiten eines Referatsleiters erteilen. Ob der Mann für die FDP Parteiarbeit leistet, während er vom Ministerium bezahlt wird, sei von großem öffentlichem Interesse, so das VG Berlin im Eilverfahren. 

Mehr lesen
Montag, 25.4.2022
Dienstentfernung wegen Nebentätigkeit während der Dienstzeit

Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Beamten, der über einen Zeitraum von nahezu drei Jahren während der Dienstzeit – und zum Teil auch in Zeiten krankheitsbedingter Fehlzeiten – einer Nebentätigkeit als Fahrlehrer nachgegangen ist, aus dem Dienst entfernt. Der Beamte habe seine Dienstleistungspflicht als beamtenrechtliche Kernpflicht missachtet und eklatant elementaren Vorgaben des Nebentätigkeitsrechts zuwidergehandelt.

Mehr lesen
Dienstag, 18.8.2020
Lehrerin muss ungenehmigte Nebentätigkeit als spirituelle Lebensberaterin einstellen

Eine Lehrerin darf ohne entsprechende Nebentätigkeitsgenehmigung nicht entgeltlich als spirituelle Lebensberaterin im Internet tätig sein und muss ihrem Dienstherrn auch Auskunft über Art und Umfang ihrer schriftstellerischen Tätigkeiten geben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin kürzlich entschieden.

Mehr lesen