Donnerstag, 30.1.2025
Die Maus und Merz: Ein Beitrag zum Wert der Rechtsstaatlichkeit

Dass der Fünf-Punkte-Plan zur Migration im Bundestag mit Stimmen der AfD beschlossen wurde, ist nicht der einzige Tabubruch der Union. Schlimmer noch ist, dass sie damit den Vorrang des Rechts in Europa über Bord wirft, kommentiert Daniel Kollmeyer.

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Mittwoch, 29.1.2025
Abstimmung mit AfD? Mehrheit für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt, wohl auch mit Stimmen der AfD. Unions-Chef Merz verteidigt das Vorgehen und bietet den Regierungsfraktionen neue Verhandlungen an.

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"Rechtsstaat setzt Grenzen": DAV kritisiert Merz' Migrationspläne

Mit klaren Worten weist der Anwaltverein die Forderung des CDU-Kanzlerkandidaten nach einer Verschärfung des Migrations-, Polizei- und Strafrechts zurück und fordert eine sachliche Debatte.

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Dienstag, 28.1.2025
Expertenstreit: Verletzen Merz' Migrationspläne EU-Recht?

Die Union plant eine große Verschärfung der Migrationspolitik und sagt, die Pläne seien juristisch geprüft. Einige Migrationsrecht-Experten haben Bedenken und halten die Vorschläge für rechtswidrig - aber nicht alle.

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Montag, 27.1.2025
Migration: Streit um Unions-Papier

Die Union will an den Grenzen jeden zurückweisen, der keine Einreiseerlaubnis hat. Das Bundesinnenministerium warnt vor einer Konfrontation mit den Nachbarstaaten, die SPD spricht von Erpressung und verfolgt ihre eigenen Pläne.

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