Deutschland ist vom EGMR verurteilt worden, weil der Asylantrag, den ein Syrer an der deutsch-österreichischen Grenze gestellt hatte, nicht ordnungsgemäß bearbeitet worden ist. Stattdessen sei der Mann nach Griechenland in bekannt rechtsverletzende Verhältnisse zurückgeschickt worden.
Mehr lesenMit undurchsichtigen "Cum-Ex"-Geschäften wurde der Staat um Milliarden gebracht, die Rolle von Bankier Olearius blieb bis zuletzt unklar, ein Prozess gegen ihn wurde wegen seiner schlechten Gesundheit eingestellt. Vor den EGMR ging er trotzdem, ohne Erfolg.
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