Dienstag, 15.10.2024
Syrischer Flüchtling erhält Schadensersatz von Deutschland und Griechenland

Deutschland ist vom EGMR verurteilt worden, weil der Asylantrag, den ein Syrer an der deutsch-österreichischen Grenze gestellt hatte, nicht ordnungsgemäß bearbeitet worden ist. Stattdessen sei der Mann nach Griechenland in bekannt rechtsverletzende Verhältnisse zurückgeschickt worden.

Mehr lesen
Dienstag, 17.9.2024
Bankier Olearius scheitert vor EGMR

Mit undurchsichtigen "Cum-Ex"-Geschäften wurde der Staat um Milliarden gebracht, die Rolle von Bankier Olearius blieb bis zuletzt unklar, ein Prozess gegen ihn wurde wegen seiner schlechten Gesundheit eingestellt. Vor den EGMR ging er trotzdem, ohne Erfolg.

Mehr lesen
Freitag, 24.5.2024
EU-Staaten beschließen Lieferketten-Richtlinie
Die EU-Lieferketten-Richtlinie kommt, das steht nun fest - auch wenn sie weniger weit reicht als ursprünglich geplant. Dennoch geht sie in manchen Bereichen weiter als ihr deutsches Pendant. Mehr lesen