Das Landgericht München I hat festgestellt, dass die Vereinbarung aus dem Jahr 1974 zur Berechtigung der Nutzung der Bezeichnung "PAULANER Spezi" für ein Mischgetränk aus Limonade und Cola fortbesteht. Daher dürfe die Münchener Brauerei die Bezeichnung "PAULANER Spezi" weiter nutzen, so das Gericht mit Urteil vom 11.10.2022.

Wer die Verletzung seiner Rechte aus der Unionsmarke fünf Jahre lang duldet, ohne sie ernsthaft mit gerichtlicher Geltendmachung zu verfolgen, verliert sie. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass sowohl eine Abmahnung als auch die Anhängigkeit einer Klage nur dann die Verwirkungsfrist unterbricht, wenn sie eine rechtsverbindliche Lösung herbeiführen wollen. Eine Abmahnung, die ins Leere läuft oder eine halbherzige Unterlassungsklage, die nicht rechtshängig werden kann, beendeten die Duldung einer Rechtsverletzung nicht.

Das Markenrecht erschöpft sich nicht, wenn ein Hersteller eine Ware zum Export an ein Transportunternehmen übergibt. Der Bundesgerichtshof betont, dass darin kein Inverkehrbringen liegt, da die Markeninhaberin bei dem Frachtgeschäft ihre Verfügungsgewalt über die Ware nicht verliert. Um den wirtschaftlichen Wert der Marke in der EU auch realisieren zu können, stehe allein dem Markeninhaber das Recht zu, die Ware in der EU in Verkehr zu bringen oder dieses Recht zu veräußern.

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 28.02.2020, wonach die Wortmarke "Black Friday" für die wesentlichen Dienstleistungen des Bereichs "Werbung" zu löschen ist, vollumfänglich bestätigt. Der Beschluss des BPatG ist somit rechtskräftig und die Marke wird für die betreffenden Dienstleistungen aus dem Register des Deutschen Patent- und Markenamts gelöscht.