Freitag, 20.5.2022
Verwirkung des europäischen Markenrechts

Wer die Verletzung seiner Rechte aus der Unionsmarke fünf Jahre lang duldet, ohne sie ernsthaft mit gerichtlicher Geltendmachung zu verfolgen, verliert sie. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass sowohl eine Abmahnung als auch die Anhängigkeit einer Klage nur dann die Verwirkungsfrist unterbricht, wenn sie eine rechtsverbindliche Lösung herbeiführen wollen. Eine Abmahnung, die ins Leere läuft oder eine halbherzige Unterlassungsklage, die nicht rechtshängig werden kann, beendeten die Duldung einer Rechtsverletzung nicht.

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Montag, 2.8.2021
Inverkehrbringen und Erschöpfung des Markenrechts – Hyundai-Grauimport

Das Markenrecht erschöpft sich nicht, wenn ein Hersteller eine Ware zum Export an ein Transportunternehmen übergibt. Der Bundesgerichtshof betont, dass darin kein Inverkehrbringen liegt, da die Markeninhaberin bei dem Frachtgeschäft ihre Verfügungsgewalt über die Ware nicht verliert. Um den wirtschaftlichen Wert der Marke in der EU auch realisieren zu können, stehe allein dem Markeninhaber das Recht zu, die Ware in der EU in Verkehr zu bringen oder dieses Recht zu veräußern.

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Donnerstag, 22.7.2021
Löschung der Marke "Black Friday" für Werbedienstleistungen bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 28.02.2020, wonach die Wortmarke "Black Friday" für die wesentlichen Dienstleistungen des Bereichs "Werbung" zu löschen ist, vollumfänglich bestätigt. Der Beschluss des BPatG ist somit rechtskräftig und die Marke wird für die betreffenden Dienstleistungen aus dem Register des Deutschen Patent- und Markenamts gelöscht.

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