Verfassungsbeschwerden für und gegen Lockerungen der Corona-Maßnahmen erfolglos

Die Lockerungen der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus werden weder erweitert noch zurückgenommen. Zwei in diesem Sinne gegenläufige Verfassungsbeschwerden eines jüngeren und eines älteren Mannes blieben in Karlsruhe jeweils ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hielt beide Verfassungsbeschwerden für unzulässig und nahm sie deshalb nicht zur Entscheidung an. Die Richter betonten in beiden Fällen den Gestaltungsspielraum, der dem Staat beim Schutz widerstreitender Grundrechte zusteht.

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