Montag, 5.6.2023
Gerichte verbieten Demo nach Urteil gegen Lina E.
Nach dem Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. vom Mittwoch ist es in der Nacht zu Sonntag erneut zu Krawallen von Linksradikalen in Leipzig gekommen. Eine für Samstag geplante "Tag X"-Solidaritätsdemonstration, für die bundesweit mobilisiert worden war, hatte die Stadt untersagt. Dies war von der Verwaltungsgerichtsbarkeit bestätigt worden. Eine dagegen gerichtete Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht blieb erfolglos. Mehr lesen
Mittwoch, 31.5.2023
Lina E. wegen Angriffen auf Rechte verurteilt - Haftbefehl ausgesetzt

Das Oberlandesgericht Dresden hat Lina E. wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Für ihre drei Mitangeklagten verhängte die Kammer Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren fünf Monaten und drei Jahren und drei Monaten. Sympathisanten protestierten im Saal gegen das Urteil. Der Haftbefehl für Lina E. wurde ausgesetzt.

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