Freitag, 27.9.2024
Grünes Licht für Leitentscheidungen am BGH

Juristische Streitigkeiten, die viele Fälle betreffen, landen oft früher oder später beim BGH. Um solche Verfahrensmassen zu beschleunigen, kann der BGH künftig Leitentscheidungen treffen. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag jetzt verabschiedet.

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Mittwoch, 16.8.2023
Leitentscheidungen: BGH soll in Massenverfahren schneller entscheiden können
Schnell die Revision zurücknehmen, wenn sich eine Niederlage durch Grundsatzurteil abzeichnet? Die sogenannte Flucht in die Revisionsrücknahme soll künftig nicht mehr möglich sein. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch den Regierungsentwurf zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens. Mehr lesen

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