Dienstag, 12.3.2024
Bundesrats-Ausschüsse wollen Cannabis-Gesetz in Vermittlungsausschuss schicken

Unter den Ländern formiert sich Widerstand gegen die teilweise Legalisierung von Cannabis zum 1. April. Drei damit befasste Ausschüsse der Länderkammer empfehlen, inhaltlich aus ganz unterschiedlichen Gründen, das vom Bundestag im Februar beschlossene Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken.

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Freitag, 10.3.2023
Neue Richtervereinigung begrüßt geplante Cannabis-Legalisierung

Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt die Pläne der Regierung, Cannabis reguliert für Erwachsene freizugeben. Mit Blick auf die zu erwartende Legalisierung fordert sie, schon jetzt den Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum (bis zu 30 Gramm) straffrei zu stellen. Eine Kriminalisierung sei nicht mehr zu rechtfertigen. Anpassungen fordert der Verband auch im Fahrerlaubnisrecht und bei den §§ 315c, 316 StGB.

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