Dienstag, 15.4.2025
"Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt": Autor muss Warnhinweis einer Bücherei dulden

Eine Stadtbücherei versah das Buch eines Autors mit einem Einordnungshinweis. Dies verletze ihn nicht in seinen Grundrechten, entschied das VG Münster. Eine Bücherei dürfe inhaltlich zu den Werken Stellung nehmen, die sie verleiht - in Form von Empfehlungen, aber auch von Kritik.

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Freitag, 4.4.2025
Indigene im Lendenschurz: Meta sperrte Facebook-Seite zu Unrecht

Der Meta-Konzern von Mark Zuckerberg hat die Facebook-Seite der Düsseldorfer Filmwerkstatt zu Unrecht gesperrt. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden. Hatte ein Foto indigener Menschen im Lendenschurz damit zu tun?

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Mittwoch, 22.5.2024
"Liebesgrüße aus Bayern": Söder-Graffito von Kunstfreiheit gedeckt

Die Darstellung des bayerischen Ministerpräsidenten in einer an die SS erinnernden Uniform ist nicht strafbar. Das BayObLG sprach nun einen Sprayer frei: Es handle sich um eine zulässige Machtkritik, die die Grenzen der Kunstfreiheit nicht überschreite.

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