Mehr Geld für die Kinderversorgung, weniger unnötige Klinik-Übernachtungen, Entlastungen für Pflegekräfte: Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetzespaket der Ampel-Koalition beschlossen, das die Krankenhäuser in Deutschland stärker von wirtschaftlichem Druck lösen soll. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte: "Nicht mehr ökonomischer Zwang, sondern medizinische Notwendigkeit soll künftig in den Kliniken über die Behandlung entscheiden."

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Krankenhäuser dazu verpflichtet, mit einer ausreichenden Zahl von Pflegekräften zu arbeiten. Dank eines neuen Instruments zur Personalbemessung soll die Idealbesetzungen für die Stationen errechnet und durchgesetzt und somit die Situation der Pflege mittelfristig verbessert werden. Der Gesetzentwurf beinhaltet auch Regeln zur Krankenhausfinanzierung und zur digitalen Gesundheitsversorgung.