Ein Inkassounternehmen darf gegenüber den Schuldnern seiner Auftraggeber keine Kosten für die Führung eines internen Schuldnerkontos geltend machen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden und eine Klage gegen eine entsprechende Auflage der Aufsichtsbehörde abgewiesen. Für die Abrechnung solcher Kosten gebe es keine Rechtsgrundlage.

Der im NSU-Verfahren wegen Beschaffung der Tatwaffe als Gehilfe verurteilte Carsten S. ist mit seiner Beschwerde gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des Oberlandesgerichts München vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Da er seine Revision zurückgenommen habe, sei eine isolierte Anfechtung der Entscheidung des OLG zu den Kosten und Auslagen des Verfahrens unzulässig, so der BGH in seiner ersten Entscheidung zum Urteil im NSU-Verfahren.

Die größte Rückholaktion in der Geschichte der Bundesrepublik kurz nach Ausbruch der Corona-Pandemie hat ein juristisches Nachspiel. Einige der damals mit Chartermaschinen der Bundesregierung zurückgeholten Reisenden weigern sich, sich an den Kosten zu beteiligen. Inzwischen gibt es 60 Klagen gegen Zahlungsbescheide des Auswärtigen Amts. Das geht Medienberichten zufolge aus einer Antwort des Staatssekretärs Miguel Berger auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Roman Müller-Böhm hervor.

Schleswig-Holstein durfte die Zuständigkeit der Stadt Fehmarn für den Fehmarnbelttunnel erweitern. Das entsprechende Gesetz sei formell verfassungskonform zustande gekommen, so das Landesverfassungsgericht. Allerdings hätte das Land den Ausgleich der zusätzlichen Kosten, die der Stadt durch den Aufgabenzuwachs im Bereich des abwehrenden Brandschutzes in dem Tunnel entstehen, regeln müssen. Dies müsse es nun bis zum 30.09.2021 nachholen.