Freitag, 2.7.2021
Landkreis darf nicht allein für Luca-App werben

Ein Gesundheitsamt darf auf seiner Informationsseite nicht allein die Luca-App bewerben, sondern muss auch über alternative digitale Lösungen zur Kontaktnachverfolgung informieren. Dies hat das Verwaltungsgerichts Osnabrück entschieden, wie der Deutsche Anwaltverein (DAV) mitteilte. Denn staatliche Informationen dürften nicht zu deutlichen Wettbewerbsnachteilen für andere Unternehmen führen, so das VG.

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Freitag, 31.7.2020
Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Maskenpflicht im Saarland ab
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die noch geltenden Corona-Beschränkungen abgewiesen. Ein Mann aus dem Saarland wollte die Regelungen zur Kontaktnachverfolgung und die Maskenpflicht für bestimmte Situationen in seinem Bundesland kippen. Damit hatte er keinen Erfolg, wie aus dem am 31.07.2020 veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Mehr lesen

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