Freitag, 11.4.2025
Bundesrat billigt Schuldenübernahme von Kommunen

Der Bund soll­te über­schul­de­ten Kom­mu­nen bei­sprin­gen. Ein entsprechender Gesetzentwurf aus der vergangenen Legislaturperiode soll das GG ändern. Nun hat der Bundesrat beschlossen, keine Einwände zu erheben. Die neue Bundesregierung ist am Zug.

Mehr lesen