Elektronische Kurkarten haben für die Urlauber viele Vorteile. Die Vermieter von Ferienwohnungen dürfen aber nicht dazu gezwungen werden, sie selber auszustellen. Der VGH München hat entschieden, dass dafür eine gesetzliche Grundlage fehlt. Weg fällt die Kurkarte deshalb aber nicht.

Der Bund soll­te über­schul­de­ten Kom­mu­nen bei­sprin­gen. Ein entsprechender Gesetzentwurf aus der vergangenen Legislaturperiode soll das GG ändern. Nun hat der Bundesrat beschlossen, keine Einwände zu erheben. Die neue Bundesregierung ist am Zug.