Eine Hebamme, die vor Beginn eines Arbeitsverhältnisses mit einem katholischen Krankenhausträger aus der katholischen Kirche ausgetreten ist und deshalb die Kündigung erhalten hat, bleibt nach einem Anerkenntnis weiter beschäftigt. Das BAG hat ein Anerkenntnisurteil erlassen.

Der Europäische Gerichtshof muss die Frage beantworten, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus, deren Mitarbeiter grundsätzlich nicht der katholischen Kirche angehören müssen, einer Arbeitnehmerin kündigen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist. Das Bundesarbeitsgericht bittet um Klärung, ob die Ungleichbehandlung der Klägerin mit Arbeitnehmern, die niemals Mitglied der katholischen Kirche waren, gerechtfertigt ist.

Das Landesarbeitsgericht Stuttgart hat die außerordentliche Kündigung gegenüber einem Koch in einer evangelischen Kindertagesstätte wegen Kirchenaustritts für unwirksam erachtet. Die Loyalitätserwartung der Arbeitgeberin, dass der Mitarbeiter nicht aus der evangelischen Kirche austrete, stelle keine wesentliche und berechtigte Anforderung an dessen persönliche Eignung dar.