Das Grundgesetz wurde in diesem Jahr 75 Jahre alt. Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle nutzte diesen Anlass und forderte in einem Schreiben, den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens als Staatsziel im Grundgesetz und den Verfassungen aller Bundesländer zu verankern.

Eine breite Mehrheit im Brandenburger Landtag will den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel in der Brandenburger Landesverfassung festlegen. Für eine entsprechende Änderung der Landesverfassung sprachen sich am Freitag alle Fraktionen im Landtag mit Ausnahme der AfD aus. Notwendig für eine Verabschiedung der Änderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit.