Freitag, 23.12.2022
Justizreform: Spaniens Verfassungsgericht bleibt bei Veto

Im Streit um die Reform der Richterwahl hat das spanische Verfassungsgericht am Mittwoch einen Eilantrag des Oberhauses abgewiesen, ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren fortsetzen zu dürfen. Die Richter hielten damit das bereits am Montag auf Antrag der konservativen oppositionellen Volkspartei PP ausgesprochene Veto gegen die Initiative der linken Regierung aufrecht. Dieser Eingriff in die Rechte des Parlaments war auf heftige Kritik gestoßen.

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Montag, 14.11.2022
Ungarn stellt Justizreformen für Corona-Milliarden der EU in Aussicht

Nach monatelanger Blockade kommt Bewegung in die Verhandlungen zwischen Ungarn und der EU-Kommission über den Plan für die Auszahlung milliardenschwerer Corona-Hilfen. Die rechtsnationale Regierung in Budapest habe die Bedingungen der Kommission mit Blick auf die Unabhängigkeit der Justiz akzeptiert, sagte ein EU-Beamter am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Dies sei ein Knackpunkt in den Gesprächen gewesen. Dies sei ein wichtiger Schritt, aber nicht das Ende der Verhandlungen.

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