Dienstag, 21.3.2023
Israelisches Sicherheits-Institut warnt vor Justizreform
Das angesehene israelische Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) hat in ungewöhnlich scharfer Form vor katastrophalen Folgen der in Israel geplanten Justizreform gewarnt. Durch die Reform ausgelöste interne Konflikte im Land könnten die Verteidigungsbereitschaft schwächen, die Wirtschaft sabotieren und die Beziehungen zu den USA gefährden. Mehr lesen
Montag, 13.3.2023
Steinmeier besorgt über geplante Justizreform in Israel
Die geplante Justizreform in Israel beunruhigt auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der von der Regierung geplante "Umbau des Rechtsstaates" bereite Sorge – "gerade weil wir Deutsche immer mit großer Bewunderung auf den starken und lebendigen Rechtsstaat in Israel geschaut haben", sagte Steinmeier am Freitag in Berlin bei einem Empfang zum 50-jährigen Bestehen der Universität Haifa. Mehr lesen

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