Das ungarische Parlament hat eine Gesetzesnovelle beschlossen, die die Unabhängigkeit der Justiz stärken soll. Für die Vorlage der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban stimmten am Mittwoch 151 Abgeordnete, unter ihnen 19 der Opposition, wie auf der Webseite des Parlaments festgehalten ist. 23 Volksvertreter enthielten sich. Das Gesetzespaket soll den Weg zur Freigabe eines Teils der Gelder eröffnen, die die EU derzeit zurückhält.

Seit rund drei Monaten gehen Tausende Israelis regelmäßig gegen einen geplanten Umbau der Justiz auf die Straßen. Nun kommt die Regierung ihnen etwas entgegen - und setzt das Vorhaben zumindest für einige Wochen aus. Doch der Protestbewegung reicht das nicht. "Wir werden die Demonstrationen nicht einstellen, bis der Justizputsch vollständig gestoppt ist", teilten die Organisatoren des Widerstands auf der Straße am späten Montagabend mit.