Mittwoch, 23.8.2023
Ziviljustiz: Immer weniger Verfahren an Amts- und Landgerichten
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat Zahlen über die Belastung der Justiz im vergangenen Jahr veröffentlicht. Die Zahl der Zivilverfahren ist demzufolge – nach einem Zwischenhoch wegen der Dieselklagen – weiter zurückgegangen. Blickt man 20 Jahre zurück, zeigt sich ein regelrechter Einbruch. Mehr lesen
Mittwoch, 16.8.2023
Justizstandort-Stärkungsgesetz: Die neuen Commercial Courts sollen kommen

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den BMJ-Regierungsentwurf zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland beschlossen. Neue Commercial Courts und mehr Englisch als Gerichtssprache sollen Unternehmen in der deutschen Gerichtsbarkeit halten.

 

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Freitag, 7.7.2023
Richterbund erwartet keine Entlastung durch Cannabis-Gesetz

Die von der Bundesregierung geplante Cannabis-Legalisierung wird nach Ansicht des Deutschen Richterbunds (DRB) nicht zu einer Entlastung der Gerichte führen. Er widerspricht damit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), in dessen Gesetzentwurf entsprechende Berechnungen enthalten sind. "Die Annahme einer massiven Entlastung der Justiz ist völlig unrealistisch", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Freitag in Berlin.

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