Donnerstag, 24.8.2023
Haushalt 2024: Justizetat soll leicht steigen

Der Etat des Bundesministeriums der Justiz soll laut Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 im kommenden Jahr leicht auf 1,03 Milliarden Euro nach 1,01 Milliarden Euro in diesem Jahr steigen. Gleichwohl gibt es gerade im Bereich der Zuschüsse einige größere Kürzungen.

Mehr lesen
Freitag, 30.10.2020
Justiz-Etat für 2021 ohne Änderungen angenommen

Der Haushaltsausschuss hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Justiz- und Verbraucherschutzministerium am 29.10.2020 während seiner Beratungen über den Bundeshaushalt 2021 ohne weitere Änderungen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Opposition gebilligt. Er ist mit geplanten Ausgaben von rund 952 Millionen Euro der mit Abstand kleinste Einzeletat im mit 413,4 Milliarden Euro veranschlagten Bundeshaushalt.

Mehr lesen