Donnerstag, 17.10.2024
Heimlich Journalisten zur Wahlparty eingeladen: Ordnungsgeld für die AfD

Nach einem Gerichtsstreit um die Wahlparty nach der Thüringer Landtagswahl hatte die AfD eigentlich alle Medienvertreter ausgeladen. Nun stellte sich heraus, dass ausgewählte Journalisten trotzdem da waren. Das LG Erfurt hat dafür ein Ordnungsgeld von 5.000 Euro verhängt.

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Dienstag, 15.10.2024
Semsrott-Anklage: Als Präzedenzfall nicht geeignet
Die Anklage gegen den Journalisten Arne Semsrott, die in dieser Woche in Berlin verhandelt wird, soll eine umstrittene Strafnorm zu Fall bringen. Die Kritik an der Norm ist berechtigt, doch es ist gut möglich, dass sie auch dieses Verfahren überleben wird. Mehr lesen
Montag, 2.9.2024
AfD-Wahlparty in Thüringen: Absage nach Gerichtsurteil

Die AfD feierte in Erfurt ihr Wahlergebnis im geschlossenen Kreis. Eigentlich sollte die Veranstaltung in einer Gaststätte stattfinden, doch die Partei hat sie nach einem Gerichtsurteil in der ursprünglich geplanten Form abgesagt und alle Journalisten ausgeladen.

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Freitag, 24.11.2023
Presseausweise: Nicht alle sind gleich
Im Streit um Presseausweise hat ein Dienstleistungsunternehmen für hauptsächlich nebenberuflich tätige Fachjournalisten vor dem BVerwG den Kürzeren gezogen. Das Unternehmen könne nicht verlangen, dass seine Ausweise mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis gleichgestellt werden. Mehr lesen

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