Bayerns Ministerpräsident Markus Söder prüft eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Anpassung der Erbschaftsteuer. Das sagte er in einem Interview mit der "Bild" (Donnerstag). Die neuen Regeln seien ungleich und damit ungerecht. Es sei fatal, dass "gerade ein FDP-Minister Steuern erhöht und gleichzeitig Rekordschulden macht. Das ist total unfair gegenüber vielen Erben von kleinen Häusern der Eltern."

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Zum Jahreswechsel steht nach derzeitiger Planung eine Steuererhöhung an, die Erbschaften oder Schenkungen von Immobilien deutlich verteuert. Das geht aus dem Jahressteuergesetzentwurf der Bundesregierung hervor, der eine massive Verschärfung bei der Wertermittlung von Immobilien enthält. Experten raten Immobilieneigentümern, die vererben oder verschenken wollen, noch in diesem Jahr aktiv zu werden und warnen vor einem Ansturm auf die Notariate.

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Die Sachverständigen haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag eine Fülle von Anregungen zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 vorgebracht. In die Kritik gerieten dabei die unterschiedlichen Steuerpflichten beim Bezug von Renten. Auch über die Energiepreispauschale, die Abschreibung beim Bau neuer Wohngebäude und natürlich über das Arbeitszimmer wurde gesprochen. Mehr lesen