In Folge 24 sprechen Hendrik Wieduwilt undPia Lorenz über einen möglichen AfD-Verbotsantrag, Polizeibefugnisse beim Abgleich biometrischer Daten, die fehlerhafte Abstimmung über die BGH-Anwaltschaft und eine Bundesratsinitiative zum Schutz des BVerfG.
In Folge 23 sprechen Hendrik Wieduwilt und Maximilian Amos mit Pia Lorenz über ihre Eindrücke vom Juristentag. Außerdem geht es um Pager-Explosionen im Libanon, warum Schleswig-Holstein Gerichtsstandorte schließt, intransparente Anwaltsvergütung und was man dem Finanzamt alles sagen darf.
Fünf Palästinenser aus Gaza wollten erteilte Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel nicht hinnehmen. Ihren Eilantrag hat das VG Frankfurt am Main jetzt abgelehnt. Sie seien nicht antragsbefugt, weil das Außenwirtschaftsrecht keinen Schutz für Ausländer im Ausland entfalte, so das Gericht.
Mehr lesenKurz vor neuen EU-Beratungen zum Nahost-Konflikt fordert Amnesty International scharfe europäische Sanktionen wegen der israelischen Siedlungspolitik. Als Grund verweist die Menschenrechtsorganisation auf ein Gutachten des IGH.
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