Dienstag, 10.12.2024
Korruptionsprozess gegen Netanjahu: Ministerpräsident bestreitet Vorwürfe

Israels Regierungschef Netanjahu muss sich Korruptionsvorwürfen stellen. Den Prozess stellt er als Hexenjagd und systematische Verfolgung seiner Person dar, den Medien wirft er Lügen vor. Es ist der erste Prozess gegen einen amtierenden Ministerpräsidenten in Israel.

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Donnerstag, 5.12.2024
Trotz neuer Waffenlieferungen nach Israel: Weiter kein vorbeugender Rechtsschutz
Palästinenser versuchen derzeit vor deutschen Gerichten, die Waffenlieferungen aus der Bundesrepublik an Israel zu stoppen. Doch die Gerichte blocken dies ab: Weder Auskunft über Genehmigungen noch einen Stopp der Lieferungen gibt es bislang. Mehr lesen
Dienstag, 8.10.2024
Präsident des Zentralrats der Juden fordert härtere Urteile

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, lobt die Strafgesetze bei antisemitischen Straftaten. Doch Richterinnen und Richter sollten aus seiner Sicht schärfer durchgreifen.

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Montag, 30.9.2024
Keine Auskunft über künftige Waffenlieferungen an Israel

Die Bundesregierung ist nicht verpflichtet, Palästinensern aus dem Gazastreifen künftig jeweils Auskunft über genehmigte Waffenlieferungen nach Israel zu erteilen. Der Eilantrag der Palästinenser sei bereits unzulässig, so das VG Berlin, einen Rechtsschutz auf Vorrat gebe es nicht.

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