Israels Regierungschef Netanjahu muss sich Korruptionsvorwürfen stellen. Den Prozess stellt er als Hexenjagd und systematische Verfolgung seiner Person dar, den Medien wirft er Lügen vor. Es ist der erste Prozess gegen einen amtierenden Ministerpräsidenten in Israel.
Mehr lesenDer Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, lobt die Strafgesetze bei antisemitischen Straftaten. Doch Richterinnen und Richter sollten aus seiner Sicht schärfer durchgreifen.
Mehr lesenDie Bundesregierung ist nicht verpflichtet, Palästinensern aus dem Gazastreifen künftig jeweils Auskunft über genehmigte Waffenlieferungen nach Israel zu erteilen. Der Eilantrag der Palästinenser sei bereits unzulässig, so das VG Berlin, einen Rechtsschutz auf Vorrat gebe es nicht.
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