Freitag, 25.4.2025
Teilerfolg Israels vor IStGH: Zuständigkeit muss neu geprüft werden

Das Weltstrafgericht ermittelt gegen Israel wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Die Zweifel des Landes an der Zuständigkeit des Gerichts blieben in der ersten Instanz unbeachtet - jetzt muss das erneut geprüft werden.

Mehr lesen
Mittwoch, 9.4.2025
Gericht: Israels Geheimdienstchef bleibt vorerst im Amt

Die israelische Führung will Geheimdienstchef Ronen Bar loswerden. Kritiker sehen darin einen Interessenkonflikt. Das Oberste Gericht des Landes hat sich nun mit dem Fall befasst.

Mehr lesen
Donnerstag, 27.3.2025
Künftig ohne Anwaltskammern: Israels Parlament novelliert Richterwahl-Gesetz

Trotz anhaltender Kritik an der israelischen Justizreform hat das Parlament ein zentrales Gesetz gebilligt, das den politischen Einfluss auf Richterwahlen stärkt. Anwaltskammern sollen im Wahlgremium nicht mehr vertreten sein.

Mehr lesen
Mittwoch, 26.2.2025
Netanjahu-Haftbefehl: Regierung sieht komplexe Rechtsfragen

Der mögliche neue Bundeskanzler, Friedrich Merz, will Israels Regierungschef einen Besuch in Deutschland ermöglichen – ohne das Risiko einer Festnahme. Was sagt die scheidende Bundesregierung dazu?

Mehr lesen
Montag, 27.1.2025
Erfolg für Israels Justiz: Das Oberste Gericht hat einen neuen Präsidenten

Im Machtkampf mit der rechtsgerichteten israelischen Regierung hat die Justiz des Landes einen Erfolg erzielt. Das Richterwahlgremium bestimmte den als liberal geltenden Juristen Izchak Amit zum neuen Präsidenten des Obersten Gerichts, wie israelische Medien übereinstimmend berichteten.

Mehr lesen