Donnerstag, 16.3.2023
Netanjahu weist Kompromissvorschlag zu Justizreform zurück

Der israelische Staatspräsident Izchak Herzog hat einen Kompromiss im erbitterten Streit um eine Justizreform in Israel vorgeschlagen. Herzog veröffentlichte im Internet einen "Plan des Volkes", der nach seinen Worten gleichzeitig das Parlament und die Regierung stärken sowie eine unabhängige Justiz gewährleisten solle.

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Montag, 13.3.2023
Steinmeier besorgt über geplante Justizreform in Israel
Die geplante Justizreform in Israel beunruhigt auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der von der Regierung geplante "Umbau des Rechtsstaates" bereite Sorge – "gerade weil wir Deutsche immer mit großer Bewunderung auf den starken und lebendigen Rechtsstaat in Israel geschaut haben", sagte Steinmeier am Freitag in Berlin bei einem Empfang zum 50-jährigen Bestehen der Universität Haifa. Mehr lesen
Donnerstag, 9.3.2023
Israel: Proteste gegen die Justizreform gehen weiter

Mit einem landesweiten "Tag der Störung" protestierten heute in Israel Tausende Menschen gegen die geplante Justizreform der rechts-religiösen Regierung. In zahlreichen Städten gab es Kundgebungen. In der Küstenstadt Tel Aviv schwenkten Demonstranten blau-weiße Nationalflaggen und blockierten die Schnellstraße nach Jerusalem. Außerdem verschlossen sie die Eingänge zahlreicher Schulen mit Ketten.

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