Bauen und Wohnen sind ein großes Thema für die neue schwarz-rote Koalition, doch wirklich konkrete Ziele finden sich in ihrer Arbeitsgrundlage kaum. Das meiste bleibt schwammig, doch eine langjährige Forderung soll endlich umgesetzt werden, analysiert Michael Selk.

Der Streit in der Bundesregierung um den Mieterschutz geht weiter. SPD und Grüne drängen darauf, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Versprechen einzulösen. Die FDP setzt hingegen auf Baubeschleunigung. Diskutiert wird auch über die Anpassungen von Indexmieten. Gleichzeitig steht ein Personal- und damit womöglich auch ein Richtungswechsel bei den zuständigen Senaten am Bundesgerichtshof bevor.

Der Deutsche Mieterbund fordert angesichts einer starken Zunahme von an die Inflation gekoppelten Indexmieten in Neuverträgen eine Kappungsgrenze für bestehende Indexmietverträge und ein Verbot von neuen Indexmieten. Die Beratungspraxis des Mieterbunds in sechs Großstädten zeige, dass 2022 jeder dritte neu abgeschlossene Mietvertrag an die Inflation gekoppelt gewesen sei.