Donnerstag, 14.1.2021
Gesundheitsausschuss: Experten mahnen Gesetz für Impfreihenfolge an

Rechtsexperten fordern eine gesetzliche Grundlage für die Prioritätensetzung beim Corona-Impfprogramm. Die Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums sei verfassungsrechtlich unzureichend, erklärten mehrere Juristinnen und Juristen einhellig anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages am 13.01.2021 über einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion sowie einen Antrag der Linksfraktion.

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Montag, 21.12.2020
Papier: Bundestag hätte über Impfreihenfolge abstimmen müssen

Nach Ansicht des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hätte der Bundestag darüber abstimmen müssen, nach welchen Kriterien die für den Schutz des Lebens und der Gesundheit zur Zeit nur begrenzt zur Verfügung stehenden Behandlungen ermöglicht werden. Diese Entscheidung sei so wesentlich und schicksalhaft, dass eine Regelung durch Verordnung nicht ausreichend sei, so Papier.

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