Mittwoch, 14.9.2022
Rechtswirksame Kündigung wegen "IMPFUNG MACHT FREI"-Video auf YouTube

Ein Berliner Lehrer hatte auf YouTube ein Video veröffentlicht, das eine Darstellung des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift "IMPFUNG MACHT FREI" enthielt. Ihm wurde daraufhin fristlos gekündigt, was das Arbeitsgericht Berlin gestern für rechtens erachtete. Der Lehrer habe das Maß einer zulässigen Kritik an der Impfpflicht überschritten, so das Gericht.

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Freitag, 4.6.2021
BVerfG bestätigt Entlassung von impfkritischem Berufsbetreuer

Das Bundesverfassungsgericht hat die Entlassung eines Berufsbetreuers bestätigt, der eine 93 Jahre alte demente Frau und mindestens zwei andere Betreute von der Corona-Impfung abhalten wollte. Das Gericht nahm seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Der Rechtsanwalt hatte sich gegen die Impfung gestellt, weil er die Risiken für größer hielt als den Nutzen.

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