Freitag, 16.12.2022
Regeln zum immateriellen Schadensersatz für Angehörige europarechtskonform

Immaterieller Schadensersatz für Angehörige von Unfallopfern darf weiter davon abhängig gemacht werden, dass ihre psychischen Beeinträchtigungen zu einer pathologischen Schädigung geführt haben. Der Europäische Gerichtshof erklärte die deutsche Praxis aufgrund einer Vorlage eines bulgarischen Gerichts für europarechtskonform.

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Donnerstag, 17.2.2022
Bemessung einer Entschädigung nach Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz

Die Haftung eines Arbeitgebers nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist verschuldensunabhängig. Das Bundesarbeitsgericht stellte weiter klar, dass ein Gericht bei Bejahen einer Diskriminierung nicht von einer Entschädigung absehen darf. Das widerspreche ganz eindeutig der Funktion des § 15 Abs. 2 AGG, der nicht nur eine Genugtuung der geschädigten Person vorsehe, sondern auch Arbeitgeber dazu anhalten wolle, in Zukunft jegliche Benachteiligung zu vermeiden.

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